AfD-Antrag: Amnestie für alle Corona-Verfahren

Die AfD-Fraktion stellt in der nächsten Landtagssitzung einen Prioritätenantrag (7/11467), sämtliche Corona-Bußgeldverfahren einzustellen und die Bußgelder zu erlassen.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu:

„Wir fordern eine Amnestie für alle Verstöße gegen die aus unserer Sicht verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen in Sachsen. Die Staatsregierung hatte im Freistaat eines der härtesten Corona-Regime von ganz Deutschland etabliert. So wurde z. B. das Grundrecht der Bürger auf Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt – nur zehn Leute durften gleichzeitig demonstrieren.

Diese überzogenen Maßnahmen haben natürlich den Widerstand der Bürger provoziert. Dadurch kam es zu besonders vielen Ordnungswidrigkeiten. Herr Kretschmer gab erst kürzlich in einem Bürgerdialog in Zwickau zu, dass viele sächsische Corona-Maßnahmen zu streng waren und ‚Ungerechtigkeiten‘ passiert sind.

Nun sollte er sein Schuldbekenntnis ernst nehmen und auf dem Wege einer kumulativen Gnadenentscheidung alle Corona-Bußgeldverfahren stoppen. Die entstandene gesellschaftliche Spaltung sowie der Schaden für unsere Demokratie müssen geheilt werden.“

 

Antrag: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11467&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined