Aktuell hält die Staatsregierung ihre Kabinettssitzung in Brüssel ab und trifft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„CDU-Ministerpräsident Kretschmer sollte den Besuch nutzen und von seiner Parteikollegin von der Leyen Aufklärung über ihre dubiose Impfstoff-Beschaffung verlangen. Die EU-Chefin hatte in einem persönlichen Deal mit dem Chef von Pfizer den Kauf der umstrittenen Corona-Impfstoffe organisiert. Für sagenhafte 35 Milliarden Euro Steuergeld erwarb die EU damals 1,8 Milliarden Impfdosen.
Die wichtigsten Details des Vertrags handelte von der Leyen widerrechtlich per SMS aus. Diese Kommunikation über ihr Handy will die EU-Chefin aber bis heute nicht offenlegen. Mittlerweile ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft. Wir erinnern uns: Bereits als Verteidigungsministerin unterschrieb sie anrüchige Beraterverträge und löschte anschließend die Gesprächsprotokolle von ihrem Handy.
Der neuerliche Korruptionsskandal um die Corona-Impfstoffe hat ein riesiges ‚Geschmäckle‘. Von der Leyens Mann ist zudem medizinischer Direktor des Pharmaunternehmens Orgenesis, das ebenfalls auf die neuartige mRNA-Gentherapie setzt. Hier sehe ich einen unauflösbaren Interessenskonflikt. Kritisch ist auch die millionenschwere EU-Förderung von Orgenisis.“
Bildquelle: European Parliament/ flickr/ CC BY 2.0
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