Die AfD fordert eine Schnellstraße zwischen Posen und Dresden. Dazu erklärt der Lausitzer Abgeordnete Roberto Kuhnert:
„Eine direkte Verbindung zwischen den beiden Metropolen hätte viele Vorteile: Die strukturschwache Lausitz würde von der Anbindung wirtschaftlich stark profitieren und könnte …
Es gibt kein spezifisches Förderprogramm für die deutsch-polnische Grenzregion. Das ergab die AfD-Anfrage (7/2542).
Jens Oberhoffner, Sprecher der AfD-Fraktion für regionale Zusammenarbeit mit Polen, erklärt:
„Nach 30 Jahren Deutsche Einheit hat die CDU-Regierung immer noch kein Förderprogramm für die Grenzregion …
Bei den nun beendeten deutschen Grenzkontrollen wurden innerhalb von drei Monaten 866 offene Haftbefehle vollstreckt, 6054 Straftaten und 4558 illegale Einreisen von Migranten festgestellt. Bundespolizeipräsident Dieter Romann analysiert in der WELT: „Diese eindrucksvolle Bilanz verdeutlicht die Bedeutung der grenzpolizeilichen Filterfunktion …
