In sächsischen Gefängnissen verbüßen aktuell 849 ausländische Täter eine Haftstrafe – das sind 30 Prozent aller Gefangenen. Laut AfD-Anfrage (7/10941) sind 556 ausländische Täter Asylbewerber, immerhin 19,4 Prozent aller Inhaftierten.
Nur 18 ausländische Gefangene wurden zur Verbüßung ihrer Haftstrafe seit …
Obwohl es dem sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz untersagt ist, über „Verdachtsfälle“ zu berichten, landete diese brisante Information im Falle einer Leipziger Burschenschaft bei der „taz“ und der Leipziger Volkszeitung (LVZ).
Wie es zu diesem behördlichen Geheimnisverrat kam, fragte der AfD-Abgeordnete …
Bisher konnte der sächsische Wahlausschuss die Landesliste einer Partei ablehnen und dadurch gegebenenfalls ihre Teilnahme an einer Wahl verhindern. Dagegen konnte erst nach der Wahl juristisch beim Verfassungsgerichtshof vorgegangen werden. Das soll durch einen Gesetzentwurf der AfD verändert werden (7/10168).…
Zur Wahl der drei Vertreter des Sächsischen Landtages für den MDR-Rundfunkrat erklärt der AfD-Abgeordnete Roland Ulbrich:
„Mit einer von langer Hand geplanten, hinterhältigen Intrige haben CDU, SPD, Grüne und Linksfraktion heute dafür gesorgt, die AfD aus dem MDR-Rundfunkrat herauszuhalten. …
Zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/5878) über den „Verdachtsfall AfD Sachsen“ erklärt der Fragesteller und AfD-Landtagsabgeordnete Roland Ulbrich:
„Obwohl es ihm verboten ist, hat der sächsische Verfassungsschutz vor einiger Zeit sehr wahrscheinlich die Einstufung der AfD als angeblich extremistischer Verdachtsfall …
Sachsens Justizministerin, Katja Meier, teilte jetzt den Obleuten des Sächsischen Landtages für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung schriftlich einen Erlass mit. Darin wird dem Generalstaatsanwalt Sachsen angeordnet, dass die Vollstreckung von Freiheits- und Gesamtfreiheitsstrafen von „bis zu einem …
Mitglieder:
Stellvertreter:
Sebastian Wippel
Norbert Mayer
Carsten Hütter
Jan Zwerg
Jörg Urban
Jens Oberhoffner
Obmann:
Roland Ulbrich
Arbeitskreisvorsitzender:
Mitglieder im Arbeitskreis:
Arbeitskreisvorsitzender:
