Zur Wahl der drei Vertreter des Sächsischen Landtages für den MDR-Rundfunkrat erklärt der AfD-Abgeordnete Roland Ulbrich: „Mit einer von langer Hand geplanten, hinterhältigen Intrige haben CDU, SPD, Grüne und Linksfraktion […]
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AfD-Anfrage: Zahl der Ausländer in sächsischen Gefängnissen hat sich verdoppelt
Der Ausländeranteil in sächsischen Gefängnissen ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Die AfD-Anfrage (7/7266) fand heraus, dass der Anteil vor zehn Jahren noch 13 Prozent betrug und sich aktuell […]
Nächster Skandal beim Regierungsschutz: Keine Konsequenzen nach Geheimnisverrat
Zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/5878) über den „Verdachtsfall AfD Sachsen“ erklärt der Fragesteller und AfD-Landtagsabgeordnete Roland Ulbrich: „Obwohl es ihm verboten ist, hat der sächsische Verfassungsschutz vor einiger Zeit sehr […]
Will linksradikal-grüne Justizministerin politisches Strafrecht einführen?
Sachsens Justizministerin, Katja Meier, teilte jetzt den Obleuten des Sächsischen Landtages für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung schriftlich einen Erlass mit. Darin wird dem Generalstaatsanwalt Sachsen angeordnet, dass […]
Ausschüsse
Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung Mitglieder: Volker DringenbergJoachim Michael KeilerRoland UlbrichAlexander WiesnerMartina JostMario Beger Stellvertreter: Sebastian WippelNorbert MayerCarsten HütterJan ZwergJörg UrbanJens Oberhoffner Obmann: Roland Ulbrich Haushalts- und Finanzausschuss […]
Arbeitskreise
Arbeitskreis I: Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung Arbeitskreisvorsitzender: Alexander Wiesner SV: André Barth Mitglieder im Arbeitskreis: Dr. Volker Dringenberg Dr. Joachim Michael Keiler Roland Ulbrich André Barth Alexander […]
Abgeordnete
»Umweltschutz und Klimaschutz sind inzwischen häufig Gegensätze. Wir stehen auf der Seite des Umweltschutzes.« Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender Diplomingenieur für Wasserbau Umweltpolitischer Sprecher geboren 1964 in Meißen Bürgerbüros: Karl-Marx-Straße 15, 02625 […]