Geheimnisverrat: „Verfassungsschutz“ ist ein Regierungsschutz!

Obwohl es dem sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz untersagt ist, über „Verdachtsfälle“ zu berichten, landete diese brisante Information im Falle einer Leipziger Burschenschaft bei der „taz“ und der Leipziger Volkszeitung (LVZ).

Wie es zu diesem behördlichen Geheimnisverrat kam, fragte der AfD-Abgeordnete …

AfD-Gesetzentwurf: Demokratie-Defizite beheben!

Bisher konnte der sächsische Wahlausschuss die Landesliste einer Partei ablehnen und dadurch gegebenenfalls ihre Teilnahme an einer Wahl verhindern. Dagegen konnte erst nach der Wahl juristisch beim Verfassungsgerichtshof vorgegangen werden. Das soll durch einen Gesetzentwurf der AfD verändert werden (7/10168).…

Ausschüsse

Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Mitglieder:

 

Stellvertreter:

Sebastian Wippel
Norbert Mayer
Carsten Hütter
Jan Zwerg
Jörg Urban
Jens Oberhoffner

Obmann:

Roland Ulbrich

 

Wirtschaft, Arbeit und

Arbeitskreise

Arbeitskreis I: Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Arbeitskreisvorsitzender:

Mitglieder im Arbeitskreis:

Arbeitskreis II: Inneres und Sport

Arbeitskreisvorsitzender: