Mehr Demokratie wagen, liebe Altparteien!

Die AfD-Fraktion hat ein „Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes bei Wahlen“ (Drs. 7/10168) vorgelegt. Kernelement: Jede Partei muss vor (!!!) der Wahl vor Gericht ziehen können, wenn die Wahlzulassung verweigert oder eingeschränkt wurde.

Bei der heutigen Expertenanhörung im Sächsischen Landtag …