Die AfD will den Kommunen mehr Mitspracherecht bei der Aufnahme von Asylbewerbern geben. Zur entsprechenden Änderung im „Flüchtlingsaufnahmegesetz“ (7/12835) erklärt der kommunalpolitische Sprecher Roland Ulbrich:
„Der aktuell massive Zustrom von Asylbewerbern und Ukrainern überlastet die Kommunen und gefährdet den …
Die AfD-Fraktion hat ein „Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes bei Wahlen“ (Drs. 7/10168) vorgelegt. Kernelement: Jede Partei muss vor (!!!) der Wahl vor Gericht ziehen können, wenn die Wahlzulassung verweigert oder eingeschränkt wurde.
Bei der heutigen Expertenanhörung im Sächsischen Landtag …
Die Bundesregierung hat die Länder und Kommunen zu einem „Flüchtlingsgipfel“ am 16. Februar eingeladen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Roland Ulbrich:
„Die Kommunen können nicht noch mehr Asylbewerber aufnehmen. Deshalb fordern wir einen sofortigen Aufnahmestopp in …
Ungelöste Probleme bei der massenhaften Unterbringung von Asylbewerbern, langfristige Sicherung der ländlichen Krankenhausversorgung, die Bearbeitung unzähliger Wohngeldanträge – Sachsens Kommunen stehen vor extremen Herausforderungen und Problemen.
Damit wird sich der neue kommunalpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Roland Ulbrich, in …
In sächsischen Gefängnissen verbüßen aktuell 849 ausländische Täter eine Haftstrafe – das sind 30 Prozent aller Gefangenen. Laut AfD-Anfrage (7/10941) sind 556 ausländische Täter Asylbewerber, immerhin 19,4 Prozent aller Inhaftierten.
Nur 18 ausländische Gefangene wurden zur Verbüßung ihrer Haftstrafe seit …
Obwohl es dem sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz untersagt ist, über „Verdachtsfälle“ zu berichten, landete diese brisante Information im Falle einer Leipziger Burschenschaft bei der „taz“ und der Leipziger Volkszeitung (LVZ).
Wie es zu diesem behördlichen Geheimnisverrat kam, fragte der AfD-Abgeordnete …
Bisher konnte der sächsische Wahlausschuss die Landesliste einer Partei ablehnen und dadurch gegebenenfalls ihre Teilnahme an einer Wahl verhindern. Dagegen konnte erst nach der Wahl juristisch beim Verfassungsgerichtshof vorgegangen werden. Das soll durch einen Gesetzentwurf der AfD verändert werden (7/10168).…
Zur Wahl der drei Vertreter des Sächsischen Landtages für den MDR-Rundfunkrat erklärt der AfD-Abgeordnete Roland Ulbrich:
„Mit einer von langer Hand geplanten, hinterhältigen Intrige haben CDU, SPD, Grüne und Linksfraktion heute dafür gesorgt, die AfD aus dem MDR-Rundfunkrat herauszuhalten. …
