Mehr Demokratie wagen, liebe Altparteien!

Die AfD-Fraktion hat ein „Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes bei Wahlen“ (Drs. 7/10168) vorgelegt. Kernelement: Jede Partei muss vor (!!!) der Wahl vor Gericht ziehen können, wenn die Wahlzulassung verweigert oder eingeschränkt wurde.

Bei der heutigen Expertenanhörung im Sächsischen Landtag …

Krankenhäuser sind wichtiger als neue Asyl-Unterkünfte!

Ungelöste Probleme bei der massenhaften Unterbringung von Asylbewerbern, langfristige Sicherung der ländlichen Krankenhausversorgung, die Bearbeitung unzähliger Wohngeldanträge – Sachsens Kommunen stehen vor extremen Herausforderungen und Problemen.

Damit wird sich der neue kommunalpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Roland Ulbrich, in …

Geheimnisverrat: „Verfassungsschutz“ ist ein Regierungsschutz!

Obwohl es dem sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz untersagt ist, über „Verdachtsfälle“ zu berichten, landete diese brisante Information im Falle einer Leipziger Burschenschaft bei der „taz“ und der Leipziger Volkszeitung (LVZ).

Wie es zu diesem behördlichen Geheimnisverrat kam, fragte der AfD-Abgeordnete …

AfD-Gesetzentwurf: Demokratie-Defizite beheben!

Bisher konnte der sächsische Wahlausschuss die Landesliste einer Partei ablehnen und dadurch gegebenenfalls ihre Teilnahme an einer Wahl verhindern. Dagegen konnte erst nach der Wahl juristisch beim Verfassungsgerichtshof vorgegangen werden. Das soll durch einen Gesetzentwurf der AfD verändert werden (7/10168).…