Zum AfD-Antrag (Drs. 7/14360), das EU-Asylpaket noch einmal auf den Prüfstand zu stellen, erklärt der Abgeordnete Roland Ulbrich:
„Die sogenannte EU-Asylreform muss dringend nachverhandelt werden. Neben nationalen Grenzkontrollen sollte der Schwerpunkt auf dem vom Vereinigten Königreich eingeführten Ruanda-Modell …
Die AfD will den Kommunen mehr Mitspracherecht bei der Aufnahme von Asylbewerbern geben. Zur entsprechenden Änderung im „Flüchtlingsaufnahmegesetz“ (7/12835) erklärt der kommunalpolitische Sprecher Roland Ulbrich:
„Der wachsende Zustrom von Asylbewerbern und Ukrainern überlastet unsere sächsischen Kommunen: Es …
„Sachsens Landkreise versinken in Schulden“, titelt aktuell die Morgenpost. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roland Ulbrich:
„In unseren Gemeinden, Orten und Städten hat sich ein Investitionsstau von rund zehn Milliarden Euro gebildet. Schulen, Kindergärten, Schwimmhallen und Straßen, …
Die Zahl der außertariflich Beschäftigten in sächsischen Ministerien ist von 47 auf 79 gestiegen. Laut AfD-Anfrage (7/12953) kletterten die Ausgaben für diese besonders gutbezahlten Posten von vier auf 7,2 Millionen Euro.
Roland Ulbrich, AfD-Abgeordneter, erklärt dazu:
„Der sächsische Rechnungshof …
Die AfD hat ein „Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes bei Wahlen“ (7/10168) vorgelegt, das morgen im Innenausschuss diskutiert wird. Hauptanliegen: Eine Partei muss vor der Wahl vor Gericht ziehen können, wenn ihr die Wahlzulassung verweigert oder eingeschränkt wurde.…
„Es kann nicht angehen, dass kleine Gemeinden fast so viele Asylbewerber zugewiesen bekommen, wie sie Einwohner haben“, betonte gestern Roland Ulbrich im Sächsischen Landtag. Genau das setzt aber gerade die CDU-geführte Landesregierung durch, während sie sich in „moralischer Überlegenheit suhlt“.…
Die AfD will den Kommunen mehr Mitspracherecht bei der Aufnahme von Asylbewerbern geben. Zur entsprechenden Änderung im „Flüchtlingsaufnahmegesetz“ (7/12835) erklärt der kommunalpolitische Sprecher Roland Ulbrich:
„Der aktuell massive Zustrom von Asylbewerbern und Ukrainern überlastet die Kommunen und gefährdet den …
Die AfD-Fraktion hat ein „Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes bei Wahlen“ (Drs. 7/10168) vorgelegt. Kernelement: Jede Partei muss vor (!!!) der Wahl vor Gericht ziehen können, wenn die Wahlzulassung verweigert oder eingeschränkt wurde.
Bei der heutigen Expertenanhörung im Sächsischen Landtag …
Die Bundesregierung hat die Länder und Kommunen zu einem „Flüchtlingsgipfel“ am 16. Februar eingeladen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Roland Ulbrich:
„Die Kommunen können nicht noch mehr Asylbewerber aufnehmen. Deshalb fordern wir einen sofortigen Aufnahmestopp in …
