Abdullah A. missbrauchte 11-Jährige: Regierung muss Rückführung krimineller Ausländer organisieren

Der 26-jährige Abdullah A. missbrauchte laut Anklage ein 11-jähriges Mädchen. Aktuell wird der Fall des Kurden mit türkischem Pass vor dem Dresdner Amtsgericht verhandelt.

„Diese schäbige Tat verlangt nach einer konsequenten Antwort des Rechtsstaates“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg. „Bei ähnlichen Fällen wurde zum Teil ein Strafrabatt aufgrund des kulturellen Hintergrunds gegeben. Das darf bei der Schwere dieser Straftat nicht passieren.

Zudem muss geprüft werden, seit wann sich der mutmaßliche Straftäter in Sachsen aufhält und ob er womöglich ausreisepflichtig ist. Wir werden diese Daten bei der Staatsregierung abfragen, da die Medien über diese Hintergründe schweigen. Die Regierung muss Möglichkeiten finden, derartige Straftäter direkt aus der Haft in ihr Heimatland gemäß Paragraph 53, Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes zurückzubringen. Entsprechende Abkommen gibt es z.B. mit Polen und Tschechien. Sie müssen auf weitere Länder – auch außerhalb der EU – ausgedehnt werden.“