📬 Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban 📬
Liebe Freunde, liebe Leser,
die Ampel-Regierung hat die Bundesländer und Kommunen für den 16. Februar zu einem Asylgipfel nach Berlin einbestellt.
Der Grund: Es kommen gegenwärtig so viele illegale Einwanderer aus allen möglichen Gegenden der Welt nach Deutschland, dass niemand mehr die Frage beantworten kann, wo man sie unterbringen soll.
Auch der Asylgipfel wird dieses Problem nicht lösen, sondern sogar noch verschlimmern. Denn wenn sich nun am Donnerstag Bund, Länder und Kommunen absehbar darauf einigen, weitere Schulen, Hotels und Kasernen für die Unterbringung von Migranten zu nutzen, geht davon das fatale Signal aus: Es darf jeder kommen und bleiben!
Diese Einladung spricht sich leider in Windeseile in Nordafrika, dem Irak und Afghanistan herum. Daher ist zum jetzigen Zeitpunkt ein rigoroser Aufnahme-Stopp alternativlos.
Der nächste notwendige Schritt wäre ein Komplett-Umbau unseres Asylsystems. Jeder, der temporären Schutz in Europa erhalten möchte, sollte das direkt in seinem Heimat- oder Nachbarland beantragen müssen. Die Europäische Union sollte zu diesem Zweck Asylzentren in der Nähe von Krisenregionen aufbauen.
Wird der Antrag bewilligt, weil tatsächlich eine politische Verfolgung vorliegt, darf der Flüchtling in einen europäischen Staat einreisen. Andernfalls muss er spätestens an der Grenze zurückgewiesen werden.
Wer es dennoch illegal nach Deutschland schafft, erhält dann logischerweise keine Sozialleistungen und wird sofort in sein Herkunftsland abgeschoben. Wirtschaftsmigranten hätten somit keinerlei Anreiz mehr, es überhaupt zu versuchen.
Seit 2014 wurden in Sachsen rund 150.000 Asylanträge gestellt. Das ist in etwa so viel wie Zwickau (viertgrößte Stadt Sachsens) und Plauen (fünftgrößte Stadt) zusammen. Wie soll eine Aufnahme dieser Dimension funktionieren?
Hinzu kommt: Abgesehen von seltenen Ausnahmen, lässt CDU-Innenminister Armin Schuster niemanden der abgelehnten, kriminellen und illegalen Einwanderer abschieben.
Aktuell sind in Sachsen 15.681 Ausländer ausreisepflichtig. Selbst von den 1.127 Intensivtätern mussten im letzten Jahr nur 41 unser Land verlassen. Das wirkt auf mich wie eine Arbeitsverweigerung von CDU-Innenminister Schuster und CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, obwohl beide die Öffentlichkeit mit gegenteiligen Aussagen täuschen.
Der Trick dabei: Die CDU weiß ganz genau, dass sie den Schwarzen Peter ihrer Untätigkeit der SPD und den Grünen zuschieben kann. Daher kann sie folgenlos Grenzkontrollen fordern, ohne liefern zu müssen.
Bei der Abschiebung geht diese Rechnung indes nicht auf. Abschiebung ist Aufgabe der Länder und fällt in Sachsen in den Zuständigkeitsbereich der CDU.
Hier lohnt es sich deshalb, einmal ganz genau hinzuschauen. Im Jahr 2014 gab es in Sachsen lediglich 4.132 Ausreisepflichtige. Zugleich wurden 1.037 abgeschoben. Zumindest musste also jeder Vierte mit einer Abschiebung rechnen.
Und heute? Das Verhältnis hat sich unter CDU-Verantwortung von eins zu vier auf drei zu hundert verschlechtert. 2022 wurden nur 504 Personen abgeschoben. Die CDU ist damit eindeutig Teil des Problems und keineswegs Teil der Lösung.
Für uns heißt das: Wenn derzeit in vielen sächsischen Städten Proteste gegen neue Asylheime stattfinden, ist das nur allzu verständlich. Die Politik der offenen Grenzen und bedingungslosen Willkommenskultur ist schon lange gescheitert, wurde aber dennoch von allen Altparteien fortgesetzt.
Eine Mehrheit in Deutschland lehnt laut Umfragen die unkontrollierte Masseneinwanderung ab. Dieser Mehrheitswille muss umgesetzt werden. Geschieht das nicht, gefährdet das den langfristigen Fortbestand unseres Landes, sowohl als Sozialstaat als auch als Kulturnation.
Lassen Sie uns deshalb gemeinsam mit Mut und Verstand für eine patriotische Wende kämpfen. Die deutsche Regierung muss sich in erster Linie für das Wohl der Deutschen einsetzen. Und da gibt es mehr als genug zu tun.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban