Die CDU will zusammen mit dem Linksblock im Sächsischen Landtag die Abwahl des Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Alexander Wiesner (AfD), erwirken. Das beantragte die CDU-Fraktion am 24. Januar 2025 (Drs. 8/1347).
Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Jan Zwerg:
„Die CDU blamiert sich mit diesem Vorgehen bis auf die Knochen. Alexander Wiesner hat im Fall Kurt H. komplett korrekt und sehr zügig gehandelt. Ihn direkt nach seiner Ernennung aus dem Amt entfernen zu wollen, offenbart ein sehr seltsames Demokratieverständnis.
Was hier gespielt wird, ist glasklar: SPD, Grüne und Linkspartei haben die CDU unter Druck gesetzt. Statt standhaft zu bleiben, ist die CDU nun bei erster Gelegenheit über das Stöckchen gesprungen. Ich finde das peinlich.
Wir halten selbstverständlich an Alexander Wiesner fest! Der Antrag der CDU ist eine Unverschämtheit. Statt der AfD Personalvorschriften machen zu wollen, sollte die CDU ihren Innenminister Armin Schuster dazu auffordern, die Unstimmigkeiten im Fall Kurt H. (Drs. 8/735) restlos aufzuklären.“
Hintergrund: Ein klärendes Gespräch mit Alexander Wiesner hatten CDU und SPD abgelehnt.