Asylgerichtsverfahren dauerten in Sachsen im ersten Halbjahr 2024 durchschnittlich 18,5 Monate. Das Verwaltungsgericht Chemnitz brauchte sogar im Schnitt fast zwei Jahre (23,6 Monate). Das zeigt eine Kleine Anfrage (Drs. 8/666) des rechtspolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg.
Der Grund für die Misere wird in der Antwort auf die Anfrage ebenfalls ersichtlich: Im Jahr 2020 waren in Chemnitz noch 30 Richter für Asylverfahren zuständig. Nun sind es nur noch 20. Auch in Dresden und Leipzig fehlen Richter.
Dazu erklärt Dr. Volker Dringenberg:
„Die Regierung hat sich selbst das Ziel gesetzt, Prozesse von Asylbewerbern, die sehr wahrscheinlich nicht in Deutschland bleiben dürfen, innerhalb von drei Monaten zu Ende zu bringen. Davon sind wir leider meilenweit entfernt.
In Chemnitz gelang es nur bei 141 von 1.030 Klagen, innerhalb von drei Monaten eine Entscheidung über die Zukunft des jeweiligen Asylbewerbers zu fällen. 437-mal dauerte es länger als zwei Jahre. Das muss beschleunigt werden und dazu brauchen die Gerichte mehr Richter, die für Asylverfahren zuständig sind.
Es ist inakzeptabel, dass massenhaft illegale Migranten nach Deutschland kommen und auf Kosten der Steuerzahler hierbleiben können, weil die Verfahren ewig dauern und die Abschiebungen viel zu oft scheitern.“