In Sachsen sind Klimakleber bisher nur zu geringen Geldstrafen von maximal 1.000 Euro verurteilt worden. Laut AfD-Anfrage (7/15954) gab es keine Haftstrafen oder Präventivhaft wie in anderen Bundesländern.
Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Ich habe den Eindruck, die CDU-geführte Regierung verhätschelt geradezu die Klima-Chaoten. Offenbar will die CDU keine Konflikte mit ihrem grünen Koalitionspartner und bereitet sich bereits auf die nächste gemeinsame Regierung vor. Durch lasche Geldstrafen lassen sich die Klima-Extremisten jedenfalls nicht von weiteren Nötigungen im Straßenverkehr abhalten.
Die AfD will gegenüber Klimaklebern deutlich härter durchgreifen. Es muss mindestens der Maßstab gelten, der bereits in anderen Bundesländern angewandt wurde. In Berlin und Baden-Württemberg wurden Wiederholungstäter bereits zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt. In Bayern werden notorische Klimakleber zur Verhinderung weiterer Blockaden in Präventivhaft genommen. Sachsen hat hier großen Nachholbedarf.“