Im ersten Quartal 2020 lag die Zahl schwerer linker Straftaten in Sachsen um ein Vielfaches höher als rechte Straftaten. Das ergab die AfD-Anfrage (7/2138) über die Arbeit des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums (PTAZ). Im ersten Quartal wurden acht Ermittlungsverfahren aufgrund von rechten Straftaten eröffnet und 135 Verfahren wegen linken. Abgeschlossen wurden im selben Zeitraum 13 Ermittlungsverfahren gegen rechte Straftäter und 132 Verfahren gegen linke.
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Diese Zahlen zeigen eindeutig, dass CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer die Gefahr des Linksextremismus unterschätzt. Seit Monaten brennen in Leipzig Baukräne, Autos und Container. Von einem konzentrierten Vorgehen der Behörden gegen die linke Szene, besonders in den Leipziger Hot Spots, ist indes nichts zu sehen.
Linksextremisten führen bereits seit längerer Zeit bei den schweren Straftaten wie Brandanschläge, Körperverletzung und Angriffen auf Polizeibeamte die sächsische Statistik an. Dass es insgesamt mehr rechte Straftaten gibt, ist einer anderen Tatsache geschuldet: Das Zeigen von Zeichen linksextremer Organisationen wie der Antifa ist nicht verboten. Bei rechtsextremen Organisationen sieht das anders aus. Sogenannte Propagandadelikte verzerren die Statistik.“