Zum Jahr 2023 erhöhte die CDU-geführte Regierung die Grunderwerbsteuer in Sachsen von 3,5 auf 5,5 Prozent. Sie erhoffte sich davon höhere Steuereinnahmen.
Wie eine neue Kleine Anfrage (Drs. 8/1349) des AfD-Abgeordneten Thomas Thumm zeigt, wurde dieses Ziel weit verfehlt. Während die Regierung 2024 insgesamt 682 Millionen Euro über die Grunderwerbsteuer einnehmen wollte, kamen lediglich 390 Millionen Euro zusammen. Somit ergibt sich ein Fehlbetrag von 292 Millionen Euro.
Dazu erklärt Thomas Thumm:
„Durch die hohe Grunderwerbsteuer können sich Familien nur noch in den seltensten Fällen ein Eigenheim leisten. Die hohe Steuer belastet zudem die gesamte Baubranche.
Die Grunderwerbsteuer mitten in einer Baukrise erhöht zu haben, zählt zu den dümmsten Maßnahmen der Regierung Kretschmer. Es war doch klar, dass dadurch noch weniger gebaut wird.
Wir fordern deshalb, die Grunderwerbsteuer mindestens auf ein Prozent zu senken. Besser wäre es noch, sie temporär auszusetzen oder perspektivisch sogar ganz abzuschaffen.
Zum kleinen Einmaleins der Finanzwissenschaft zählt die sogenannte Laffer-Kurve. Sie beschreibt, dass steigende Steuersätze zu fallenden Einnahmen führen können. Genau das ist nun in Sachsen eingetreten. Der Regierung sei deshalb ein Grundkurs in Volkswirtschaftslehre dringend empfohlen.“