Eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Roman Golombek belegt, dass vor allem linke und parteinahe Organisationen die politische Bildungsarbeit an sächsischen Schulen prägen (Drs. 8/4331).
Das betrifft zum Beispiel die Amadeu Antonio Stiftung, die „Courage-Werkstatt“, RAA Ostsachsen und die Aktion Zivilcourage.
Zudem erhalten die parteinahen Stiftungen der CDU und SPD Zutritt zu den Schulen und werden allein im Jahr 2025 mit über 400.000 Euro an Steuergeld gefördert.
Dazu erklärt Roman Golombek:
„Unsere Schulen sollten politisch neutral sein. Das heißt: Eine einseitige Beeinflussung unserer Schüler durch spezielle Vereine darf es nicht geben. Es beunruhigt mich deshalb, dass die allermeisten Vereine der sogenannten Demokratieerziehung aus dem linken Spektrum kommen und ihre angebliche Bildungsarbeit in erster Linie darin besteht, alles rechts der Mitte zu diskreditieren.
Einer der Grundsätze des Beutelsbacher Konsens ist die Kontroversität. Wenn in einer Schule Rechte mit Linken diskutieren, ist dieser Grundsatz verwirklicht. Verletzt wird dieser Grundsatz hingegen, wenn Linke gegen Rechte agitieren dürfen.
Ich habe zudem ein großes Problem mit den Summen, die diese Vereine erhalten. Allein die Courage-Werkstatt bekommt pro Jahr bis zu 300.000 Euro. Statt dieses Geld an linke Ideologen auszuzahlen, sollte es lieber dafür verwendet werden, Turnhallen zu sanieren.“