In Sachsen leben aktuell 1.273 ausländische Intensivtäter. Abgeschoben wurden in diesem Jahr bis 30. September nur 50 Intensivtäter. Nach Afghanistan und Syrien fand keine einzige Abschiebung statt, obwohl 328 Syrer und 96 Afghanen als Intensivtäter registriert sind.
Lediglich 365 der ausländischen Intensivtäter (MITA) befinden sich in Haft. Das ergab eine Anfrage (Drs. 8/4684) des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel.
Zu den Ergebnissen erklärt Wippel:
„Im Juni 2024 hat CDU-Innenminister Armin Schuster ein Sofortprogramm für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan gefordert. Innerhalb von acht Wochen sollte das damals realisiert werden und vor allem Schwerkriminelle und terroristische Gefährder betreffen.
Eineinhalb Jahre nach dieser Ankündigung ist immer noch nichts passiert. Die sächsische CDU behauptet zwar im Plenum, es werde nach Syrien abgeschoben. Es stimmt jedoch leider nicht.
Null Abschiebungen von Intensivtätern nach Syrien und Afghanistan bedeuten: Armin Schuster ist auf ganzer Linie gescheitert. Auf die versprochene Abschiebe-Offensive warten wir bis heute.
Ich bin mir sicher: Nur mit der AfD in Regierungsverantwortung wird es zu Abschiebungen im großen Stil kommen.“