Bisher behauptet die Polizeistatistik, antisemitische Straftaten in Deutschland würden zu über 90 Prozent von rechten Tätern verübt. Immer wenn kein Täter ermittelt werden konnte, wurde die Tat in die Kategorie „rechts“ eingeordnet.
Spätestens seit dem aktuellen Konflikt zwischen Israel und Gaza kann der muslimische Antisemitismus in Deutschland nicht mehr geleugnet werden und die offizielle Statistik wird zunehmend angezweifelt. Laut einer neuen AfD-Anfrage (7/6308) kann bereits jetzt der muslimische Antisemitismus eindeutig benannt werden, wenn die Daten genau abgefragt werden.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:
„Die Antwort der Staatsregierung zeigt klar: In Sachsen gibt es rechten, linken und muslimischen Antisemitismus. Ein Drittel der Taten seit 2014 wurde dabei von Muslimen begangen, obwohl es in Sachsen nur sechs Prozent Ausländer gibt und noch weniger Muslime. Das ist besorgniserregend und muss endlich thematisiert werden, um Lösungen für diesen Konflikt zu finden.
Es ist gut, dass auf Druck der AfD die Überarbeitung der Polizeistatistik nun in Angriff genommen werden soll. Auf der morgen beginnenden Innenministerkonferenz wird eine Änderung diskutiert. CDU-Innenminister Roland Wöller darf sich hier nicht weiter wegducken. Mit meiner Anfrage habe ich nachgewiesen, dass Ross und Reiter schon jetzt offen benannt werden können.“
Hintergrund: Von den 45 antisemitischen Straftaten fielen 15 in den Phänomen-Bereich Ausländer/ religiöse Ideologie, sieben in den Bereich links, 19 in den Bereich rechts und vier konnten nicht zugeordnet werden.