AfD-Anfrage zu Straftaten mit Waffen: Über 40 Prozent Ausländer!

Laut Auskunft der Regierung auf eine Anfrage (Drs. 8/1040) des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, kam es in Sachsen im zweiten Halbjahr 2024 zu 1.892 Straftaten mit Waffen. Bei rund der Hälfte dieser Fälle dürfte es sich um ein Messer gehandelt haben.

Ermittelt wurden 593 ausländische Tatverdächtige und 875 deutsche Tatverdächtige (darunter 27 mit einer zweiten Staatsangehörigkeit).

Zu den Ergebnissen erklärt Wippel:

„Über 40 Prozent der Straftaten mit Waffen gehen auf das Konto von Ausländern. Diese Straftaten wären vermeidbar, wenn CDU-Innenminister Armin Schuster ausländische Straftäter konsequent abschieben würde.

Ich vermute, dass auch zahlreiche der als deutsch in die Statistik eingegangenen Tatverdächtigen einen Migrationshintergrund haben. Um diesen Verdacht aufzuklären, hatte ich die Regierung 2023 gebeten, mir die Vornamen von 116 ausgewählten Tatverdächtigen zu nennen (Drs. 7/12783). In anderen Bundesländern wurden entsprechende Anfragen beantwortet. Die sächsische Regierung verweigerte hingegen die Antwort. Das trägt nicht gerade dazu bei, Vertrauen aufzubauen.

Das gilt auch für den Umgang der Justiz mit Messermännern. Ich kann zum Beispiel nicht nachvollziehen, warum der Syrer Alaa S., der 2018 Daniel H. in Chemnitz erstochen hat, vorzeitig freikommt und nicht abgeschoben wird.“

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