Nach dem Juwelendiebstahl im Grünen Gewölbe hat der Freistaat aktuell keinen neuen Antrag auf Schadensersatz gestellt. Laut AfD-Anfrage (7/13487) ist Sachsen ein Schaden von mindestens 89 Millionen Euro entstanden.
Die zivilrechtlichen Ansprüche sollten eigentlich im Strafprozess über eine Adhäsionsklage durchgesetzt werden. Diese Klage habe sich aber durch das Urteil des Landgerichts vom 16. Mai „erledigt“. Weitere Schritte „prüft“ der Freistaat, hat sie aber noch nicht eingeleitet.
Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt dazu:
„Es ist peinlich, dass die Regierung immer noch am Prüfen juristischer Schritte ist. Ich erwarte, dass sie endlich loslegt. Die Staatsregierung muss schnellstens den Schadensersatz durchsetzen und darf die Suche nach den weiterhin fehlenden Juwelen nicht aufgeben.
Da sich die verurteilten Täter teilweise wieder auf freiem Fuß befinden, sehe ich eine besonders große Gefahr des endgültigen Verschwindens unserer Kunstschätze. Denn der Remmo-Clan dürfte daran interessiert sein, unsere Diamanten zu verhökern, um Schwarzgeld zu erhalten.
Um den entstandenen Schaden ersetzt zu bekommen, sollte Sachsen sich an der Vorgehensweise von Berlin orientieren. Viele Mitglieder des kriminellen Remmo-Clans haben offiziell kein Einkommen und leben von Bürgergeld. Dennoch protzen sie gern mit Luxus-Autos und Villen. Deshalb hat Berlin bereits vor fünf Jahren 77 Immobilien des Araber-Clans beschlagnahmt. Diese Strategie sollte auch der Freistaat Sachsen verfolgen.“