Zur Ministerpräsidentenkonferenz Ost (MPK Ost) in Chemnitz am 22. Juni mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die Wärme- und Energiewende führen unser Land in den Ruin. Das muss Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dem Bundeskanzler in aller Deutlichkeit vermitteln und einen sofortigen Stopp der geplanten Heizungsgesetze verlangen.
Wenn die Ministerpräsidenten der Neuen Bundesländer mit einer Stimme sprechen, besteht über den Bundesrat die Möglichkeit, das Gebäudeenergiegesetz und die kommunale Wärmeplanung zu verhindern.
Ähnlich verhält es sich mit den neuen EU-Dämmvorschriften. Notfalls muss dieser Sanierungszwang mit einer Subsidiaritätsklage gestoppt werden. Nur wenn Herr Kretschmer ein solch offensives Vorgehen ankündigt, lässt sich politscher Druck auf die Bundesregierung und Europäische Union aufbauen.
Zu befürchten ist indes, dass Herr Kretschmer abermals auf Kuschelkurs zur Bundesregierung geht und nur gegenüber den Medien herumtönt. Ein solches Täuschungsmanöver lassen wir ihm jedoch nicht durchgehen.
Sachsen muss sich unmissverständlich gegen alle Heizungsverbote positionieren, für die Kernkraft und für ein Ende der unsinnigen Russland-Sanktionen.“