Die AfD beantragt erneut, dass sich der Sächsische Landtag gegen einen vorgezogenen Kohleausstieg 2030 aussprechen muss (7/13128). Gemeinsam mit den Kohleländern Brandenburg und Sachsen-Anhalt soll die Staatsregierung den Ausstiegsplan der Grünen verhindern. CDU- und AfD-Fraktion hätten dafür im Landtag eine Mehrheit.
Jan Zwerg, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Energieversorgung in Sachsen ist fast zur Hälfte von der Kohle abhängig. Durch die Verteuerung von Gas und dem Ausstieg aus der Kernenergie ist bundesweit bereits die Stromerzeugung aus Kohle gestiegen. Zudem steigen in den letzten Tagen auch die Stromimporte. Es ist von daher Wahnsinn, in sieben Jahren aus dem letzten grundlastfähigen und heimischen Energieerzeuger ohne Not auszusteigen.
Aufgrund der Energiewende hat Deutschland bereits weltweit die höchsten Strompreise. Die Energiepolitik ist hauptverantwortlich für die hohe Geldentwertung und die Verarmung der Bürger. Der vorgezogene Kohleausstieg wird zusätzlich für steigende Strompreise und Schwankungen in der Stromerzeugung sorgen und damit weitere deutsche Unternehmen ins Ausland vertreiben. Dazu kommt der Verlust von über zehntausend Arbeitsplätzen in der sächsischen Kohleverstromung.“