Zum AfD-Antrag „Keine Heizung ist illegal“ (7/13542) erklärt der Abgeordnete Thomas Thumm:
„Der von der Bundesregierung geplante Zwang zum Heizungstausch bedeutet für viele Bürger kalte Enteignung und Wohlstandsverlust. Die große Mehrheit der Sachsen lehnt diese unsinnige Maßnahme zu Recht ab. Denn es ist völlig irrelevant, wie viel CO2 wir in Deutschland einsparen.
Während Familie Müller keine Öl- und Gasheizung mehr einbauen darf, plant China jede Woche zwei neue Kohlekraftwerke. Während Familie Schmidt sich für die Wärmesanierung verschulden muss, werden in Indien mit deutscher Entwicklungshilfe Kohlekraftwerke ans Netz gebracht.
Wir fordern deshalb die Staatsregierung mit unserem Antrag auf, gegen das umstrittene Heizungsgesetz im Bundesrat Einspruch zu erheben. Es geht den Staat einfach nichts an, wie die Bürger heizen wollen.“
Ergebnis: Die CDU stimmte wie immer mit Grünen und SPD für den Zwang zum Heizungstausch.