Die sächsische AfD-Fraktion hat heute einen Dringlichen Antrag (8/35) auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Politik eingereicht.
Der U-Ausschuss soll die Arbeit der Staatsregierung von 2019 bis 2024 im Zusammenhang mit dem Corona-Virus kritisch prüfen.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Wir wollen die gesamte Legislaturperiode bis 2029 nutzen, um die schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen der Regierung zu untersuchen. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer wird im Untersuchungsausschuss zum Beispiel erklären müssen, warum in Sachsen Versammlungen an der frischen Luft nur mit zehn Personen erlaubt waren. Wir hatten von Anfang an den Eindruck, dass hier Bürgerproteste unterdrückt werden sollten.
Spätestens nach der Veröffentlichung der RKI-Protokolle stellt sich die Frage, ob die Ministerpräsidentenkonferenz, in der auch Herr Kretschmer saß, die Empfehlungen von Wissenschaftlern bewusst übergangen hat.
Mit dem Impfzwang und den zahlreichen Lockdowns wurde der Rechtsstaat mit Füßen getreten. Stattdessen errichtete die Regierung einen Maßnahmenstaat, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung aushebelte. Diese dunkle Episode unserer jüngeren deutschen Geschichte muss gründlich aufgearbeitet werden. Dazu gehört auch, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.“