Seit Jahren ersticken die sächsischen Verwaltungsgerichte in einer Flut von Klagen, weil jeder abgelehnte Asylbewerber auf Kosten der Steuerzahler gegen seine Abschiebung klagen kann.
Wie jetzt die AfD-Fraktion aufdeckte, sind insgesamt Dolmetscherkosten von üppigen 574.436,88 Euro an Verwaltungsgerichten angefallen. Vor zehn Jahren betrug die Summe noch 29.613 Euro.
„Diese Verschwendung von Steuergeldern muss endlich aufhören“, findet der AfD-Landtagsabgeordnete Alexander Wiesner. „Es ist schon schlimm genug, dass sich aufgrund der verfehlten CDU-Einwanderungspolitik hunderttausende Wirtschaftsmigranten in Deutschland befinden, die nun mit hohem Aufwand wieder abgeschoben werden müssen.
Wenn diese illegalen Einwanderer dann auch noch gegen ihre Abschiebung klagen dürfen, verstehen viele Bürger die Welt nicht mehr. Das Klagerecht gegen Asylbescheide muss erheblich eingeschränkt werden, sonst steht der soziale Frieden immer mehr auf der Kippe.“