Obwohl Bürger und Stadtrat protestieren, soll im mittelsächsischen Hartha ein neues Asylheim entstehen. Der Landkreis will sich aber über die Beschwerden der Kleinstadt hinwegsetzen. Darüber berichtet aktuell die „Freie Presse“.
Wir unterstützen die Proteste der Bürger. Statt immer neue Asylbewerber aufzunehmen, muss endlich Schluss sein mit der Masseneinwanderung. Demzufolge darf kein einziges neues Asylheim in Sachsen entstehen. Die vorhandenen Aufnahmekapazitäten sollten perspektivisch keinesfalls erhöht, sondern verringert werden.
Wenn unsere Städte und Gemeinden trotz mehrheitlicher Ablehnung zur Aufnahme von Asylbewerbern gezwungen werden, sehen wir darin zudem ein Demokratiedefizit. 2023 haben wir deshalb mit einem Gesetzentwurf (7/12835) eine Veto-Möglichkeit für die Kommunen gefordert.