Mit einer Sondersitzung des Landtags möchte die sächsische AfD-Fraktion die einrichtungsbezogene Impfpflicht stoppen. Der AfD-Antrag mit dem Titel „Impffreiheit für alle! Höchste Priorität für Gesundheit!“ verlangt von der Staatsregierung, auf Bundesebene gegen §20a IfSG vorzugehen, um die Leistungsfähigkeit aller sächsischen Einrichtungen in der Medizin und der Pflege aufrechtzuerhalten.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Durch die Teil-Impfpflicht drohen vielen Angestellten in Gesundheitsberufen Beschäftigungsverbote. Einige von ihnen haben angesichts der unklaren Zukunftsaussichten auch bereits gekündigt. Sollte sich das fortsetzen, ist die medizinische Versorgungssicherheit gerade im ländlichen Raum gefährdet.
Um dieses Szenario zu verhindern, fordern wir CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer dazu auf, sich auf Bundesebene für eine Rücknahme der Teil-Impfpflicht einzusetzen. Nach dem Scheitern der allgemeinen Impfpflicht im Bundestag besteht eine offensichtliche Diskriminierung der Beschäftigten im Gesundheitswesen, über denen weiter das Damoklesschwert der staatlichen Impfaufforderung schwebt.
Es wäre ein Akt der Vernunft, die Einführung der Teil-Impfpflicht als Fehler einzugestehen und diese Zwangsmaßnahme zurückzunehmen. Die Entscheidung über eine Impfung gegen Corona muss freiwillig sein.“