In der heutigen Agrar-Ausschuss-Sitzung erkundigte sich die AfD-Fraktion, welche Hilfen die sächsischen Bauern erwarten können, da die pünktliche Auszahlung der Agrarförderung an IT-Problemen scheiterte.
Gegenüber der „Freien Presse“ hatte der grüne Minister Wolfram Günther „eine Lösung in Aussicht“ gestellt.
Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Dornau:
„Die heutige Ausschuss-Sitzung endete erneut mit einem Offenbarungseid des Ministeriums. Alle bisher öffentlich angekündigten und diskutierten Vorschläge sind leider hinfällig. Unsere Bauern werden bis Jahresende nicht einmal einen Teil der ihnen – für ihre erbrachten Leistungen – zustehenden Zahlungen erhalten. Auch eine Vorauszahlung aus anderen Töpfen sei EU-rechtlich nicht möglich, hieß es.
Einzig die vage Aussicht auf etwaige Nothilfen konnte das grüne Ministerium uns mitteilen. Für mich klingt das wie künstliche Beatmung einiger, weniger Komapatienten. Es haben jedoch alle Bauern ein Recht auf das ihnen zustehende Geld. Wir bleiben deshalb bei unserer Forderung, den grünen Klima- und Anti-Agrar-Minister Wolfram Günther zu entlassen.
Auch CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer muss sich Kritik gefallen lassen: Auf dem Sächsischen Bauerntag Mitte November brüstete er sich damit, dass jeder Landwirt bis Jahresende sein Geld erhalte. Mein Eindruck ist, dass der Ministerpräsident hier den Mund viel zu voll genommen hat.“