Bei Ausländern, die sich als unbegleitet minderjährige Asylbewerber ausgeben, soll eine ärztliche Untersuchung das tatsächliche Alter feststellen. Einen entsprechenden Antrag hat die AfD-Fraktion aktuell eingereicht...
Aktuell
Wie die FAZ exklusiv berichtet, plant die grüne Justizministerin Katja Meier einen Maßnahmenkatalog zur Änderung mehrerer Gesetze. Dieser Katalog geht weit über das hinaus, was...
Die sächsische AfD-Fraktion will mit einem neuen Gesetzentwurf (Drs. 7/11343) ein Kopftuchverbot in Schulen und Kindergärten durchsetzen. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin, Doreen Schwietzer: „Kinder...
Die Straftaten in direkter Verbindung mit Asylbewerbern gingen im 3. Quartal 2022 (Drs. 7/11107) steil nach oben: Straftaten durch unerlaubt aufhältige Ausländer liegen bei Diebstählen...
Die sächsische AfD-Fraktion hat vor wenigen Tagen erneut den Antrag gestellt (Drs. 7/11293), die weiterhin bestehende Maskenpflicht im ÖPNV, in Arztpraxen, Krankenhäusern und Pflege-Einrichtungen aufzuheben....
Die Bundesregierung sieht bisher nur eine Entlastung von Bürgern mit Gasheizungen vor („Gaspreisbremse“). Wer eine Öl-, Kohle- oder Holzheizung hat, geht dagegen leer aus, obwohl...
Zum AfD-Gesetzentwurf zur Grunderwerbsteuer (Drs. 7/11154) erklärt der finanzpolitische Sprecher, André Barth: „Der Freistaat Sachsen weist mit rund 35 Prozent die niedrigste Wohneigentumsquote aller Flächenländer...
Zur Landtagsdebatte über den AfD-Antrag (Drs. 7/11096) mit dem Titel „Unkontrollierte Massenmigration verhindern – Grenzen sichern“ erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:...
Auf die Fachregierungserklärung des sächsischen Regionalentwicklungsministers Thomas Schmidt (CDU) erwidert der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Wenn von 1,4 Milliarden Euro Fördermitteln circa 460 Millionen Euro überhaupt...