Laut AfD-Anfrage (7/10998) können bei einem Blackout nur 15 Prozent der sächsischen Bevölkerung über das Wassersicherstellungsgesetz versorgt werden. Dabei liegt der Versorgungsgrad der einzelnen „Prioritätenkommunen“...
Aktuell
Seit Anfang September gab es deutschlandweit über 4.400 regierungskritische Kundgebungen. Daran beteiligten sich laut WELT „mehr als 100.000 Menschen“. In Sachsen sei der Zulauf zu...
Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Wille, ich habe mir heute im MDR-Kulturradio das Interview mit Philipp Ruch über den Vandalismus der „Letzten Generation“ angehört und...
Die Bundesregierung und die Landesregierungen haben die Aufgabe, den Staatsbürgern ein Leben in Freiheit und Sicherheit zu ermöglichen, den Wohlstand zu mehren und Schaden vom...
Die Landesregierung hat eine Empfehlung herausgegeben, die Temperaturen in Kitas und Schulen abzusenken. Damit soll Energie gespart werden. Laut der AfD-Anfrage (7/10986) gibt es dagegen...
Der AfD-Abgeordnete Thomas Thumm hat sich mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/11047) nach Projekten und Partnerschaften zwischen Sachsen und Russland zwischen 2017 und 2022 erkundigt....
Zum heutigen Treffen der sächsischen Landesregierung mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die aktuelle Politik der Bundesregierung hat eine Industrieflucht ausgelöst...
Aufgrund der stark gestiegenen Preise werden sich auch die Steuereinnahmen stark erhöhen. Laut aktueller Schätzung erwarten Bund, Länder und Kommunen 126 Milliarden Euro Mehreinahmen bis...
MDR-Mitarbeiter waren in den letzten fünf Jahren häufig für sächsische Ministerien tätig. Laut AfD-Anfrage (7/11004) wurden dafür insgesamt 44.248 Euro an Honoraren gezahlt. Im Einzelnen...