Aktuell wird über „Sozialtourismus“ von Ukrainern in Deutschland diskutiert. Ukrainer mit großen Autos und viele Pendler zwischen der Ukraine und Deutschland sorgen für Unmut. So...
Aktuell
Na, endlich! Mit einem Brief an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fordert der Freistaat Sachsen gemeinsam mit Bayern und Thüringen nun auf einmal die Abschaffung der...
Die sächsischen Sparkassen streichen immer mehr Stellen. Das fand der AfD-Abgeordnete Dr. Rolf Weigand mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/10922) heraus. Bei der Erzgebirgssparkasse gab...
Die sächsische Regierung will die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5,5 Prozent erhöhen. Die AfD-Fraktion hat nun einen Gesetzentwurf (Drs. 7/11154) vorgelegt, der das Gegenteil anstrebt....
Der Bautzener AfD-Abgeordnete Frank Peschel hat gegenüber der Morgenpost aufgezeigt, wie Görlitz als Heimatstadt des Ministerpräsidenten Kretschmer im Vergleich zu Bautzen beim Strukturwandel bevorzugt wird....
Zum heutigen Sonderplenum im Sächsischen Landtag erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Wir stehen vor einem Winter, der Sachsen in eine seit Generationen nicht gekannte Notlage...
Zum heute in einem Sonderplenum behandelten AfD-Antrag (Drs. 7/11077) mit dem Titel „Haushaltsgeld für alle Sachsen und Notfallhilfe für Unternehmen“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der...
Der Asylgipfel in Berlin brachte keine verstärkten Kontrollen für die sächsische Grenze. Aufgrund der stark ansteigenden illegalen Einwanderung stellt die AfD-Fraktion den Antrag: „Unkontrollierte Massenmigration...
Über den Energiemangel und die Entlastung der Bürger wollen heute Ministerpräsident Michael Kretschmer und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sprechen. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion,...