Trotz etlicher Bekenntnisse zur Kernkraft hat die sächsische CDU-Fraktion eine Kernkraft-Machbarkeitsstudie für die Lausitz im Landtag abgelehnt. Den entsprechenden Antrag der AfD (Drs. 7/10888) stellte...
Aktuell
Die sächsische Grünen-Fraktion will „in Gleichstellung investieren“. Zur Aktuellen Debatte im Landtag dazu erklärt die gesellschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Martina Jost: „Obwohl der CDU-Finanzminister bereits...
Die AfD will Familien bei den Kita-Gebühren entlasten. Zum entsprechenden Antrag (7/9746) erklärt der Abgeordnete, Dr. Rolf Weigand: „Eine Familie mit drei Kita-Kindern zahlt schon...
Zur Energie-Fachregierungserklärung im Sächsischen Landtag erwidert der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Teures Erdgas, schwankender Ökostrom und instabile Netze sind die Brand-Bomben im Gebälk unserer Energieversorgung. Sachsen...
Laut der Leipziger Volkszeitung (LVZ) hat CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer sein Motto „Wind über Wald“ bekräftigt. Laut Analysen seiner Regierung käme bis zu ein Drittel der...
Laut der Süddeutschen Zeitung haben die Verfassungsschutzbehörden der Länder sowie das Bundesamt (BfV) hunderte „Fake Accounts“ erstellt, die in sozialen Netzwerken selbst extremistische Aussagen tätigen,...
Jeweils rund 1,5 Millionen Euro sollen die sächsischen Steuerzahler in den Jahren 2023/24 für das „Daphne“-Projekt der Staatlichen Kunstsammlungen aufbringen. Das Digitalisierungsprojekt läuft bereits seit...
Aktuell leiden die sächsischen Krankenhäuser nicht nur unter steigenden Energiepreisen, sondern auch unter großem Personalmangel. Schuld ist vor allem die Impfpflicht im Gesundheitswesen. Ein Fünftel...
CDU-Innenminister Armin Schuster gab sich alarmiert über die „galoppierenden“ Migrationszahlen. Aktuell würden täglich über 100 Afghanen, Syrer und Türken illegal aus Tschechien und Polen einreisen....