Die Bundesregierung will die Mindestabstände zwischen Windrädern und Häusern abschaffen, berichtet der Focus. Damit soll Ländern wie Sachsen ein Strich durch die Rechnung gemacht werden,...
Aktuell
Zur Debatte um ein Einfuhrverbot von russischem Öl erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Um es sich mit seinen eigenen Parteifreunden und Koalitionspartnern nicht gänzlich...
Der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Richter kritisiert mit einem neuen Internetprojekt (www.abschiebung-sachsen.de) die „rigide Asyl- und Abschiebepraxis“ in Sachsen und betont, das deutsche Asylrecht sei nicht „human“....
Die AfD beantragt, die abgeschafften Kurse zur Berufsorientierung in der 10. Klasse an Oberschulen in Sachsen wieder einzuführen und auch auf die Gymnasien auszuweiten. (7/9831)....
Acht Intersexuelle haben in Sachsen ihre Geschlechtsangabe in „divers“ geändert. Das ergab die AfD-Anfrage (7/9588) zum dritten Geschlecht für den Zeitraum des letzten Jahres. Seit...
Laut der „Freien Presse“ sind immer mehr Rentner in Sachsen auf Lebensmittel von Tafeln angewiesen. Die Tafeln stoßen mittlerweile jedoch an ihre Kapazitätsgrenzen. Dazu erklärt...
Plant der grüne Umweltminister Wolfram Günther, Solaranlagen auf der Frauenkirche, dem Völkerschlachtdenkmal und der Chemnitzer Oper anbringen zu lassen? Darüber berichtet heute die BILD-Zeitung und...
Die CDU-Fraktion hat heute geschlossen gegen ein eigenes Positionspapier gestimmt. Auf Antrag der AfD sollte die Gender-Sprache in Ministerien, öffentlich-rechtlichen Medien, der Verwaltung und Bildungseinrichtungen...
Zur aktuellen Nahrungsmittelkrise und deren Ursachen beantragte die AfD eine Debatte im Landtag. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher, Jörg Dornau: „Die Lebensmittelpreise explodieren und einkommensschwache...