Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Überlegungen, alle Energie-Importe und Rohstofflieferungen aus Russland einzustellen, eine Absage erteilt. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Der grüne...
Aktuell
In Dresden wurde ein Syrer wegen Drogenhandels festgenommen. Auf Anfrage des AfD-Abgeordneten Hans-Jürgen Zickler (7/9015) kam nun heraus, dass der Araber über keine ordentliche Aufenthaltsgenehmigung...
Zum AfD-Antrag (Drs. 7/9323) zur Änderung der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags, um mehr öffentliche Ausschuss-Sitzungen zu ermöglichen, erklärt der Abgeordnete Alexander Wiesner: „Hauptkritikpunkt am parlamentarischen...
Der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban wird als unmittelbar Betroffener juristische Schritte gegen die Verkürzung des Genesenen-Status vor dem Verwaltungsgericht einleiten. Dazu erklärt Urban: „Eine Studie...
Um den Ukraine-Krieg schnell zu beenden und den Frieden in Europa wiederherzustellen, sollte die Bundesregierung aus Sicht der sächsischen AfD-Fraktion eine Vermittlerrolle einnehmen. Dazu erklärt...
Die sächsische AfD-Fraktion hat einen Antrag (Drs. 7/9284) zur Einführung einer steuerfreien Risikorücklage für Land- und Forstwirte auf den Weg gebracht. Betriebe aus der Land-...
Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/8784) hat der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter, in Erfahrung gebracht, wie viele Bürger sich an den Protesten...
In Sachsen sind erste Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine eingetroffen. Derweil schätzt die Europäische Union, dass bis zu sieben Million Menschen in Folge des Kriegs ihre...
Nach der Schließung der Kinderkliniken in Weißwasser und Leisnig droht auch der Kinder- und Jugendmedizin Lichtenstein das Aus. Das SPD-geführte Sozialministerium will laut der „Freien...