Die grüne Justizministerin Katja Meier will Schwarzfahren nicht mehr als Straftat ahnden. Sie würde „lieber auf Sozialtickets setzen, statt Schwarzfahrer zu kriminalisieren“, berichtet die „Freie...
Aktuell
In Sachsen wurde 14.600 Haushalten im vorletzten Jahr der Strom abgedreht, weil die Rechnung nicht bezahlt wurde. Darüber berichtet die LVZ. Jan Zwerg, energiepolitischer Sprecher...
Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte aktuell der WELT: „Propaganda und Manipulation dürfen nicht sein. Deswegen unterliegen Massenmedien der Kontrolle, der Selbstkontrolle, der staatlichen Kontrolle.“ Man brauche...
Überraschend spricht sich nun auch CDU-Ministerpräsident Kretschmer für weitgehende Lockerungen der Corona-Maßnahme aus. Weiterhin solle die Impfpflicht in der Pflege auf den Prüfstand. Zuvor hatten...
Um die Bürger von der galoppierenden Inflation zu entlasten, hat die polnische Regierung umfangreiche Steuersenkungen eingeführt. Nach der Aussetzung der Benzinsteuer wurden nun auch die...
In Sachsen sind bisher 300 Anträge gestellt wurden, um eine staatliche Förderung für Lastenfahrräder von 500 bis 1.500 Euro zu erhalten. Das ergab die Anfrage...
In Sachsen gab es im letzten Jahr 101 Anträge auf Entschädigung bei Impfschäden. Laut AfD-Anfrage (7/8763) beruhen die Anträge alle auf Schäden durch Corona-Impfstoffe. Die...
Zum AfD-Antrag „Freie, gleiche und geheime Wahlen stärken“ (7/7877) erklärt der kommunalpolitischer Sprecher, Ivo Teichmann: „Freie und geheime Wahlen sind der Grundpfeiler unserer Demokratie. Beunruhigend...
Zur Landtagsdebatte um explodierende Energiepreise und Steuersenkungen erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Es reicht uns bei weitem nicht, nur die Mehrwertsteuer auf Energiepreise zu senken,...