Die EU will Ungarn ausgrenzen und bestrafen. Obwohl dem Land nächstes Jahr der EU-Ratsvorsitz zusteht, soll den migrationskritischen Ungarn diese Führungsposition versagt werden. Als Gründe...
Aktuell
Seit Monaten fabuliert Kretschmer von „einer Zeitenwende in der Migrationspolitik“. Nur folgen seinen Worten wie immer keine Taten. „Abschiebungen müssen Chefsache sein“, erklärt der innenpolitische...
Dr. Rolf Weigand, bildungspolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, zum Kita-Gesetz: „Im Koalitionsvertrag wurden Beitragsentlastungen für die Eltern versprochen. Dieses Versprechen löst das neue Gesetz jedoch...
„Unabhängig und staatsfern sollen ARD und MDR eigentlich sein. Sie sollen die Regierung kontrollieren“, meint der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Torsten Gahler. „Was erleben wir...
Zur Aktuellen Debatte zum 17. Juni 1953 im Sächsischen Landtag erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Panzer, die am 17. Juni 1953 durch die Städte...
Zum AfD-Antrag „Vorsicht Genderwahn im Stundenplan“ (7/13020) erklärt die Abgeordnete Martina Jost: „Es gibt ganz genau zwei Geschlechter. So lehrt das die Biologie. Und so...
Zur aktuellen Debatte zum angespannten Wohnungsmarkt erklärt der AfD-Abgeordnete, Thomas Thumm: „Bezahlbaren Wohnraum schaffen wir nicht über sozialistische Konzepte wie Mietpreisdeckel und andere staatliche Vorschriften....
Eine Freiheitsstrafe von acht Jahren hatte die Bundesanwaltschaft für die Linksextremistin Lina E. gefordert. Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte sie nun zu fünf Jahren und drei...
Im Koalitionsvertrag versprachen CDU, Grüne und SPD, das Wahlzulassungsrecht „praxisgerechter und rechtssicher gestalten“ zu wollen. Insbesondere sollte die Möglichkeit eines „einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Entscheidung...