Am 28. Juli kommen die Agrarminister von Bund und Ländern zu einer Sondersitzung zusammen. Unter anderem geht es dabei um Düngevorschriften und eine einzelbetriebliche Stilllegung...
Aktuell
Der Waldbrand in der Böhmischen Schweiz hat inzwischen auch die Sächsische Schweiz erreicht. Für Bad Schandau wurde daraufhin der Katastrophenalarm ausgelöst. Jörg Urban, Vorsitzender der...
Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/10198) der gesellschaftspolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion, Martina Jost, ergab, dass der sächsische Lesben- und Schwulenverband im Jahr 2022 insgesamt 96.335,67 Euro...
Mehrere linke Gruppierungen wollen am Sonntag auf der A4 gegen den Ausbau der Autobahn demonstrieren. Ob sie für ihre Demonstration tatsächlich auf die Autobahn gelassen...
Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/10108) des AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Thumm hat ergeben, dass von Januar bis April 2022 Waren im Wert von 333.217.000 Euro aus Russland...
Auf der heutigen Kabinettspressekonferenz hat CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer gesagt, das „Kartenhaus“ der Energiewende sei „zusammengefallen“. Die teure Energie wirke wie ein „schleichendes Gift“. Dennoch will...
Der Freistaat Sachsen verfügt nach eigener Aussage (Drs. 7/9460) über keine Kenntnisse darüber, wie viele ausländische Ärzte auf Gefälligkeitsbescheinigungen oder sogar Fälschungen im Rahmen der...
Die AfD fordert die Landesregierung in einem neuen Antrag auf, Impfschäden genau zu erfassen, Pharmakonzerne für Schäden in die Haftung zu nehmen und bei der...
Als Möglichkeit der Wiedergutmachung sieht die deutsche Strafprozeßordnung unter anderem die Zahlung einer Geldauflage an eine gemeinnützige Einrichtung vor (§ 153a StPO). Wie eine Kleine...