Die Bürger sollen länger arbeiten, findet SPD-Bundeskanzler Scholz. Ihn stört, dass die Senioren durchschnittlich bereits mit 64 Jahren in Rente gehen, obwohl das offizielle Renteneintrittsalter...
Aktuell
Bis Ende 2022 waren die sächsischen Behörden laut einem Bundesgesetz verpflichtet, 575 Verwaltungsleistungen zu digitalisieren. Das Elterngeld zu beantragen oder das Kfz-Kennzeichen zu ändern, sollte...
📬 Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban 📬 Liebe Freunde, liebe Leser, diese Woche fand – medial bestens begleitet – die größte Razzia...
Für die Nutzer von Öl-, Holz- und Kohleheizungen wird es keine Finanzhilfen geben. Auch die energieintensive Chemie- und Stahlindustrie erhält keine Hilfen, um bei den...
Bei einem Brandanschlag auf zehn Transporter eines Unternehmens in Leipzig entstand im November ein Sachschaden von 500.000 Euro (AfD-Anfrage 7/11324). Weiter antwortete die Regierung, dass...
Zum AfD-Antrag „Deutsche Interessen wahren – Ölembargo gegen Russland beenden“ (7/11494) erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Der EU-Importstopp für russisches Öl bietet Ausnahmeregelungen, die bereits...
Die grüne Justizministerin Katja Meier will Schwarzfahrer künftig nicht mehr bestrafen. Bereits früher forderte sie zudem Straffreiheit für Ladendiebstahl unter 25 Euro. Dr. Volker Dringenberg,...
Die AfD-Fraktion stellt in der nächsten Landtagssitzung einen Prioritätenantrag (7/11467), sämtliche Corona-Bußgeldverfahren einzustellen und die Bußgelder zu erlassen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: „Wir fordern...
Im Sommer versprach Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vollmundig, alle Einsatzkräfte auszuzeichnen, die gegen die verheerenden Waldbrände im Elbsandsteingebirge und Nordsachsen ankämpften und sie löschten. Die...