Am Freitag werden im Bundesrat die Einwände der Länder für das geplante Heizungsgesetz debattiert.10
„Die Staatsregierung muss das Verbot für Öl- und Gasheizungen komplett ablehnen“, erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan Zwerg. „Es ist ein grüner Irrweg, der breite Schichten der sächsischen Bürger in die Verarmung treiben wird.
Auch ein Absenken der Altersgrenzen für Hausbesitzer stellt nur eine minimale kosmetische Korrektur dar. Von dem Gesetz sind nämlich alle Mieter genauso betroffen. Laut Verbänden müssen diese für eine 800910 Quadratmeterwohnung mit 200 Euro mehr Miete rechnen.
Es ist zudem scheinheilig von der Regierung, den Bürgern harte Umrüstungspflichten zu diktieren, aber kommunale Gebäude und Krankenhäuser davon weitestgehend auszunehmen. Diese Zweiklassengesellschaft verschärft die Spaltung in der Gesellschaft. Letztlich ist die totale Elektrifizierung des Landes bereits jetzt gescheitert. Der Immobilienkonzern Vonovia konnte aktuell zahlreiche installierte Wärmepumpen nicht in Betrieb nehmen, weil der zusätzliche Strom nicht zur Verfügung stand.“