Asyl-Gipfel: Aufnahmestopp jetzt!

Vor dem Asyl-Gipfel von Bund und Ländern erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Wir brauchen jetzt einen sofortigen Aufnahmestopp. Die Belastungsgrenze der meisten sächsischen Kommunen ist längst überschritten und die Kosten für das Asyl-Chaos laufen völlig aus dem Ruder. Im sächsischen Hirschfelde sollen z.B. 150 Asylbewerber in einem kleinen Dorf ohne Infrastruktur untergebracht werden. Diese Asylpolitik ist unverantwortlich. Sie gefährdet den sozialen Frieden und zerstört die Innere Sicherheit.

Es ist Wählerbetrug, wenn die Landesregierungen jetzt nach immer mehr Steuergeld vom Bund rufen, um diese gescheiterte Asylpolitik weiter zu betreiben. Es gibt nur eine nachhaltige Lösung: Illegale Einwanderer müssen bereits an der Grenze abgewiesen werden. Das gilt besonders für Asyltouristen, die bereits einen Asylantrag in einem anderen Land gestellt haben. Zudem muss die Landesregierung endlich Platz schaffen und die 15.681 ausreisepflichtigen Ausländer aus Sachsen abschieben.“

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