Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/14740) des innenpolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, hat ergeben, dass im Jahr 2023 bisher nur 42 ausländische Mehrfach-Intensivtäter (MITA) abgeschoben wurden. Aktuell leben in Sachsen 1.332 ausländische Intensivtäter. Nur 289 von ihnen befinden sich in Haft. 217 sind zur Festnahme ausgeschrieben.
Die Hauptherkunftsländer der Intensivtäter sind Syrien (197), Tunesien (185), Libyen (137), Georgien (134) und Afghanistan (102).
Zu den Ergebnissen der Anfrage erklärt Sebastian Wippel:
„Die Bilanz von CDU-Innenminister Armin Schuster liest sich verheerend. Trotz vieler Ankündigungen zu einer tatsächlich notwendigen Abschiebeoffensive schaffte er es, lediglich drei Prozent der ausländischen Intensivtäter auch tatsächlich außer Landes zu bringen.
Dabei tönt das sächsische CDU-Innenministerium seit drei Jahren herum, dass Gefährder und Schwerkriminelle auch nach Syrien abgeschoben werden müssten. Diesen Worten folgten jedoch bis heute keine Taten.
Aus unserer Sicht reicht es nicht aus, darauf zu hoffen, dass zum Beispiel die nordafrikanischen Staaten ihre kriminellen Landsleute irgendwann freiwillig zurücknehmen. Erstens dürfen kooperationsunwillige Staaten keine Entwicklungshilfe mehr erhalten. Und zweitens müssen wir nach dem Vorbild des Ruanda-Modells kooperationswillige Staaten für die Rücknahme von kriminellen und abgelehnten Migranten auch aus anderen Ländern finanziell angemessen entschädigen.“