Die Sicherheit in Sachsen kann nicht umfassend gewährleistet werden, weil die Regierung kaum neue Polizisten einstellt. Das ergab die Expertenanhörung im Innenausschuss des Landtages zum Bericht der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei.
Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Alle Experten waren sich weitgehend einig: Die regierende CDU hat zu lange bei der Polizei gespart und auch der Personalaufbau geht zu langsam voran. Laut Personalrat fehlen 1.937 Polizisten, damit die Polizei alle ihre Aufgaben in vollem Umfang wahrnehmen kann. Um arbeitsfähig zu sein, müssen mindestens 1.100 Beamte mehr eingestellt werden.
Die Zahl der Polizeianwärter der letzten Jahre und auch die aktuelle Planung ist deutlich zu gering. Aus unserer Sicht muss die Polizei innerhalb von 15 Minuten an jedem Einsatzort sein können, analog den Fristen für Feuerwehr und Rettungsdienst (Drs. 7/9866).
Zudem hätte die Sicherheit in Sachsen nie in die heutige Schieflage kommen müssen, wenn die Regierung in den letzten Jahren die Einstellungsforderungen der AfD übernommen hätte.“