In Sachsen sind 45 Asylbewerber nicht mehr auffindbar, ergab die AfD-Anfrage (7/3338). Gleichzeitig wurde bekannt, dass der islamistische Anschlag in Berlin von einem abgelehnten Asylbewerber verübt wurde. Drei Menschen wurden dabei schwer verletzt.
Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass Asylbewerber in Sachsen einfach verschwinden, ohne erkennbare Gegenmaßnahmen der CDU-geführten Staatsregierung. Die Gefahr für die Bürger ist einfach zu groß. Zum wiederholten Male haben abgelehnte oder untergetauchte Asylbewerber blutige islamistische Anschläge in Deutschland verübt.
Vor diesem Hintergrund grenzt es an Staatsversagen, dass in Sachsen über 13.000 ausreisepflichtige Ausländer leben, die nicht abgeschoben werden. Darunter sind sehr wahrscheinlich auch tickende Zeitbomben, wie der islamistische Anschlag in Berlin beweist. Zudem zeigen meine Anfragen zu den Mehrfach-Intensivstraftätern unter den Asylbewerbern, dass viele mit Duldung weiter zwischen Zittau und Delitzsch leben. CDU-Innenminister Wöller ist auch in dieser Frage ein Totalausfall.