Maskenpflicht-Chaos verhindern – Kommunen entlasten

Die Staatsregierung hat mit der Einführung eines Bußgelds bei Nichteinhaltung der Maskenpflicht ein „Bürokratie-Monster“ geschaffen, dass für Behörden-Chaos sorgen wird. Laut BILD muss für jeden Verstoß eine schriftliche Anzeige inklusive schriftlicher Anhörung erfolgen. Zusätzlich wollen viele Kontrolleure der Verkehrsbetriebe nur mit Unterstützung der Polizei oder des Ordnungsamtes die Maskenpflicht kontrollieren.

Ivo Teichmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:

„Die AfD lehnt das unsinnige Bußgeld ab. Wir setzen beim Maskentragen auf Eigenverantwortung und Freiwilligkeit der Bürger, die bisher in Sachsen gut funktioniert hat. Auch lassen die aktuell geringen Infektionszahlen im Freistaat keine derart weitgehende Einschränkung der Grundrechte zu.

Das nun angerichtete Behörden-Chaos zeugt von Inkompetenz in der CDU-geführten Staatsregierung. Kommunen und Polizei sind bereits überlastet und müssen nun zusätzlich diese Sisyphusarbeit übernehmen. Die AfD will dagegen die Kommunen entlasten, statt ihnen weiteren fragwürdigen Ballast aufzubürden.“