📬 Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban 📬
Liebe Freunde, liebe Leser,
der deutsche Sozialstaat ist mit seinen Leistungen, die in alle Welt gehen, derart großzügig, dass er die eigenen Landsleute mehr und mehr vergisst.
Über 500 Millionen Euro an Kindergeld fließen jedes Jahr auf ausländische Konten. Osteuropäische Banden haben aus dieser Dummheit der deutschen Regierung ein regelrechtes Geschäftsmodell aufgebaut, denn Deutschland zahlt mangels funktionierender Kontrollen selbst für nicht existierende, frei erfundene Kinder. Von dem ergaunerten Geld bauen die Banden dann in Rumänien und Bulgarien ihre Luxus-Villen.
Nutznießer des deutschen Sozialstaates sind zudem viele in der Türkei lebende türkische Senioren, die sich von unseren Krankenkassen ihre medizinischen Behandlungen bezahlen lassen.
Das Argument der Regierung für diese absurde und unverschämte Regelung lautet, dass es für unsere Krankenkassen noch teurer wäre, wenn die türkischen Großfamilien über den Familiennachzug nach Deutschland einwandern würden. Die durchschnittlichen Behandlungskosten in der Bundesrepublik sind schließlich achtmal so hoch wie in der Türkei.
Seit 1964 gibt es deshalb das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen. Alle Familienangehörigen eines in Deutschland angestellten Türken, die in ihrer Heimat geblieben sind und dort nicht (!!!) arbeiten, erhalten über dieses Abkommen Unterstützung im Krankheitsfall. Zur Familie zählen dabei Ehepartner, Kinder und auch die Eltern.
Ähnliche Sozialversicherungsabkommen gibt es mit den Balkan-Staaten, mit Tunesien und Marokko. Für die Türkei und die Balkan-Staaten gelten sie zeitlich unbegrenzt. Das mit Tunesien geschlossene Abkommen begrenzt die Sozialleistungen wenigstens auf zwölf Monate. All das sind Ausnahmeregelungen, die sowohl von CDU- als auch SPD-Regierungen abgeschlossen wurden.
Der Normalfall für ausländische Arbeitnehmer in Deutschland sieht anders aus: Für Australier, Chilenen, Inder, Japaner, US-Amerikaner oder beispielsweise Kanadier sind nur die Rentenansprüche geregelt. Eine kostenlose Gesundheitsversicherung für Familienangehörige im Heimatland ist nicht vorgesehen. Wir haben es hier also mit einem Zweiklassensystem je nach Herkunft zu tun.
Während bei türkischstämmigen Arbeitnehmern in Deutschland also die gesamte Familie in der Heimat über die deutsche Krankenversicherung mitversorgt wird, will CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken die Möglichkeit der Mitversicherung für Ehepartner nun ausgerechnet bei einheimischen deutschen Arbeitnehmern massiv einschränken. Das ist nicht nur familienfeindlich, das ist vor allem inländerfeindlich.
Es handelt sich dabei um kein Versehen der Regierung. Vielmehr hat diese Benachteiligung System: Obwohl Arbeitnehmer immer mehr für ihre Krankenkasse bezahlen müssen und nun zusätzlich auch noch eine „Zuckersteuer“ erfunden wurde, sollen die Kassen-Zuschüsse für Zahnersatz um zehn Prozent sinken.
Das heißt: In Zukunft müssen Kassenpatienten beim Zahnersatz in etwa die Hälfte der Kosten aus der eigenen Tasche begleichen, während arbeitsunwillige und ausreisepflichtige Migranten weiter komplett zuzahlungsfreien Zahnersatz erhalten.
Selbst künstliche Befruchtungen, die pro Behandlung zwischen 3.000 und 4.000 Euro verschlingen, sind für Asylbewerber auf Kosten der deutschen Steuerzahler möglich.
Wenn sich angesichts dieser Tatsachen die CDU-geführte Regierung hinstellt und sagt „Alle müssen ihren Beitrag leisten“, dann ist das eine Verhöhnung der fleißigen eigenen Bürger.
Für Steuern und Sozialabgaben müssen unsere Arbeitnehmer die Hälfte ihres Einkommens abgeben. Zwar wird ständig angekündigt, die Mittelschicht entlasten zu wollen. De facto geschieht mit der neuen Gesundheitsreform jedoch genau das Gegenteil.
Die finanziellen Belastungen wachsen ins Unermessliche, während die Leistungen für deutsche Arbeitnehmer extrem ausgedünnt werden. Das gilt für die medizinische Versorgung. Es gilt für die Rente und es gilt auch für den Fall unverschuldeter Arbeitslosigkeit in Folge der von der Regierung verursachten Wirtschaftskrise.
Die Lösungen für die Rettung unseres Sozialstaates liegen auf der Hand: Den entsprechenden politischen Willen vorausgesetzt, kann man Kindergeldzahlungen ins Ausland einstellen.
Man kann absurde Sozialversicherungsabkommen mit Ländern wie der Türkei und Tunesien kündigen. Und man kann selbstverständlich auch die Sozialleistungen für Migranten auf das europäische Minimum senken, damit Deutschland diese Menschen nicht länger magnetisch anzieht.
Die AfD spricht sich genau dafür aus und ist deshalb die einzige Partei, die den deutschen Sozialstaat retten will und kann!
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban