Zum Stellenentwicklungsbericht der Sächsischen Staatsregierung (Drs. 7/12929) erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will bis 2024 insgesamt 2.352 neue Stellen im Vergleich zu 2022 schaffen. Leider sind darunter jedoch viel zu wenige Lehrer und Polizisten. Dafür bläht er seine eigene Staatskanzlei weiter auf. Dort entstehen 151 neue Stellen.
Zudem gibt es auffällig viele Neueinstellungen in den Ministerien und Zuständigkeitsbereichen der Grünen. Das Klimaministerium wächst um 146 Stellen und das Justizressort um 324 Stellen. Es verfestigt sich damit der Eindruck, dass insbesondere Herr Kretschmer und die Grünen ihre Regierungsverantwortung dafür missbrauchen, um Vetternwirtschaft zu betreiben.
In den letzten Jahren wurden in den Ministerien unzählige Parteisoldaten und selbst Verwandte installiert. Diese Selbstbedienungsmentalität muss beseitigt werden. Wenn die sächsische Bevölkerung schrumpft, muss auch die Staatsverwaltung schrumpfen.
Wir schlagen daher vor, das Klima- und Umweltministerium bei der Regionalentwicklung zu integrieren. Ferner ließe sich auch das Wissenschaftsministerium auflösen, indem wir dieses Ressort mit dem Kultusministerium verschmelzen.“
Hintergrund:
Beschäftigungsvolumen des Freistaates 2019: 91.241 Stellen. 2024: 96.491.
Justizministerium 9.095 (2019). 9.729 (2024).
Klimaministerium: 3.856 (2019), 4.308 (2024).
Staatskanzlei: 827 (2019), 1.123 (2024).