Polen streicht arbeitslosen Migranten, z.B. aus der Ukraine, Ende September etliche Sozialleistungen.
Zahlreiche Flüchtlinge aus der Ukraine dürften deshalb nach Sachsen weiterziehen. Für die Aufnahme wurde bereits das Spreehotel Bautzen angemietet.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Deutschland ist nicht verpflichtet zur Vollversorgung von langzeitarbeitslosen Migranten aus ganz Europa. Es spielt dabei eine untergeordnete Rolle, ob sie ursprünglich aus der Ukraine oder aus Syrien kommen. Wer es innerhalb von mehreren Jahren nicht schafft, den eigenen Lebensunterhalt selbst zu verdienen, hat anscheinend keinen besonders ausgeprägten Integrationswillen.
Dass sich nun Sachsen in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der Bundesregierung freiwillig für die Vollversorgung dieser Personengruppe meldet, ist ein fatales Signal an die eigenen Bürger.
Von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer erwarten wir, dass er der Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen aus Polen mit Verweis auf die Dublin-Verordnung widerspricht.
Rein rechtlich betrachtet, ist Deutschland nicht zuständig. Es ist deshalb auch falsch, das Spreehotel als Verteilzentrum zu nutzen.“