Ausbruch Abschiebehaft: Innenminister muss Konsequenzen ziehen

Nach dem Ausbruch von zwei ausreisepflichtigen Asylbewerbern aus dem sächsischen Abschiebegefängnis hat CDU-Innenminister Armin Schuster keine öffentlichkeitwirksame Fahndung ausgerufen. Laut seiner Landesdirektion geht von den beiden Algeriern „keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus“. Dabei wurde der Ausbrecher Mohammed bereits sechsmal verurteilt und saß u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung und Diebstahl mit Waffen mehrere Jahre im Gefängnis.

Pikant auch: Die Behörden schlossen die Kriminellen nachts nicht mehr in ihre Zellen, sondern erlaubten ihnen, sich im Gebäude frei zu bewegen. Zudem hätte der private Wachschutz die Ausbrecher nicht einmal festhalten dürfen. Dafür wäre nur die Polizei befugt gewesen.

Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Nach dieser Serie von Pannen muss der Innenminister Konsequenzen ziehen. Gefährliche Kriminelle müssen schnellstens gefasst und bis zu ihrer Abschiebung sicher verwahrt werden.

Offenbar nimmt Herr Schuster Abschiebungen überhaupt nicht ernst. Das würde auch erklären, warum das Abschiebegefängnis sehr oft weitestgehend leer steht. Dabei warten allein in Sachsen 15.681 Ausreisepflichtige auf ihre Abschiebung.“

 

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