Der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Richter kritisiert mit einem neuen Internetprojekt (www.abschiebung-sachsen.de) die „rigide Asyl- und Abschiebepraxis“ in Sachsen und betont, das deutsche Asylrecht sei nicht „human“.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„In Sachsen leben 14.742 Ausreisepflichtige (Drs. 7/8710). Dem stehen lediglich 605 erfolgreiche Abschiebungen im gesamten Jahr 2021 gegenüber. In 618 Fällen scheiterte derweil die Abschiebung.
Angesichts dieser Fakten ist es wohl eher berechtigt, die Abschiebepraxis in Sachsen als schläfrig zu charakterisieren. Lediglich vier Prozent der Ausreisepflichtigen wurden 2021 auch tatsächlich außer Landes geschafft.
Doch der mitregierenden SPD ist das anscheinend immer noch zu viel. Sie hängt offensichtlich einer ‚No border, no nation‘-Ideologie an und forciert damit eine Masseneinwanderung in die deutschen Sozialsysteme. Währenddessen sinkt der Wohlstand in Deutschland leider gerade rapide. Was sich daraus lernen lässt? Nächstenliebe ist sozial. Fernstenliebe ist es nicht.
Dieser Einsicht folgend, sollte der neue CDU-Innenminister Armin Schuster der SPD die Grenzen aufzeigen. Das heißt: Wir erwarten von ihm die Abschiebung aller Ausreisepflichtigen in Sachsen. Dazu muss aus dem bisher phlegmatisch agierenden Staat ein konsequenter Staat werden.“