Ausreisepflichtige tyrannisieren die Bürger: Kretschmer unternimmt nichts

Bei mehreren Einsätzen im Dresdner Stadtteil Neustadt stellte die Polizei zahlreiche Delikte von schweren Raub bis gefährlicher Körperverletzung fest. Von 23 Tatverdächten waren 16 Migranten oder Asylbewerber. Von diesem Personenkreis waren allein sieben ausreisepflichtig. Das enthüllte eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Hans-Jürgen Zickler (7/13732).

Es ist unglaublich, wie ausreisepflichtige Migranten in Sachsen frei herumlaufen und unsere Bürger tyrannisieren können. Kretschmer hat bei seiner Pflicht, diese Leute abzuschieben, komplett versagt.

Schlimmer noch: Kretschmer tut alles, damit abgelehnte Asylbewerber bloß nicht auf die Idee kommen, in ihre Heimat zurückzukehren. Statt sie nur noch mit lebensnotwendigen Sachleistungen zu versorgen, überweist ihnen die Staatsregierung jeden Monat üppig Bargeld und stellt zusätzlich eine kostenlose Wohnung zur Verfügung. Die AfD hat nun beantragt, diese gefährliche Praxis zu beenden (7/13866).

 

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