In den letzten Jahren stellte die Regierung den Verfassungsschutzbericht stets im Mai vor. Für 2019 liegt er allerdings immer noch nicht vor. Dazu erklärt der...
Bei einer Demonstration von Linksextremisten in Dresden wurde ein Polizist von 25 bis 30 Vermummten bedroht. Aufgrund einer verbalen Entgleisung des Beamten in dieser angespannten...
Die AfD-Fraktion klagt gegen die illegale Finanzierung der Partei-Jugendorganisationen in Sachsen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Obwohl es keine tragfähige Rechtsgrundlage dafür gibt, wird...
Der Verein „Arbeitsgemeinschaft Jugendfreizeitstätten“ erhielt im Jahr 2019 für ein Projekt zur „geschlechterreflektierenden Prävention gegen Rassismus“ vom Freistaat Sachsen 57.905 Euro ausgezahlt. Das Geld wurde...
Auf eine aktuelle Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu „islamischen Gebetsräumen in Sachsen“ (Drs. 7/3499) antwortet die Staatsregierung, der Mitteilung dieser Informationen würden „Belange des Geheimschutzes“...
Laut der Freien Presse von heute plant die CDU-geführte Staatsregierung eine Erhöhung der Diäten für Landtagsabgeordnete um 293,54 Euro pro Monat. Es ergäbe sich somit...
Zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/3553) mit dem Titel „Verbindung zur Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Freiberg“ erklärt der Fragesteller Dr. Rolf Weigand: „Es beunruhigt mich,...
Mit zwei Kleinen Anfragen (Drs. 7/3462 und 7/3463) hat der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter, Angriffsziele von Extremisten in Erfahrung gebracht....
Die AfD-Fraktion setzt sich für eine verstärkte Forschung im Bereich Kernenergie ein, um zukünftig eine zuverlässige und umweltfreundliche Energieversorgung der Bürger Sachsens zu gewährleisten. Dazu...