Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat eine „nationale Konsultation“ zu den Russland-Sanktionen angekündigt. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Im Koalitionsvertrag hat sich die sächsische...
In der gestrigen Landtagssitzung bestritt der grüne Energie-Minister Wolfram Günther die Notwendigkeit einer „Grundlast“. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Grünen machen sich...
Trotz etlicher Bekenntnisse zur Kernkraft hat die sächsische CDU-Fraktion eine Kernkraft-Machbarkeitsstudie für die Lausitz im Landtag abgelehnt. Den entsprechenden Antrag der AfD (Drs. 7/10888) stellte...
Die sächsische Grünen-Fraktion will „in Gleichstellung investieren“. Zur Aktuellen Debatte im Landtag dazu erklärt die gesellschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Martina Jost: „Obwohl der CDU-Finanzminister bereits...
Zur Energie-Fachregierungserklärung im Sächsischen Landtag erwidert der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Teures Erdgas, schwankender Ökostrom und instabile Netze sind die Brand-Bomben im Gebälk unserer Energieversorgung. Sachsen...
Laut der Leipziger Volkszeitung (LVZ) hat CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer sein Motto „Wind über Wald“ bekräftigt. Laut Analysen seiner Regierung käme bis zu ein Drittel der...
Laut der Süddeutschen Zeitung haben die Verfassungsschutzbehörden der Länder sowie das Bundesamt (BfV) hunderte „Fake Accounts“ erstellt, die in sozialen Netzwerken selbst extremistische Aussagen tätigen,...
Jeweils rund 1,5 Millionen Euro sollen die sächsischen Steuerzahler in den Jahren 2023/24 für das „Daphne“-Projekt der Staatlichen Kunstsammlungen aufbringen. Das Digitalisierungsprojekt läuft bereits seit...
Gegen den Organisator der Corona-Proteste in Bautzen wurde laut der Sächsischen Zeitung Anklage erhoben. Der Grund: Im November 2021 waren bei einer regierungskritischen Demonstration angeblich...