Die sächsische AfD-Fraktion hat CDU-Innenminister Armin Schuster mit einem neuen Antrag (Drs. 7/9866) dazu aufgefordert, die polizeiliche Versorgung in der Fläche zu stärken. Der Antrag...
Zur Halbzeitbilanz der sächsischen Regierung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Kenia-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode hält. Denn...
Zum Urteil des Verfassungsgerichts zur Pflege-Impfpflicht erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Angesichts der mutlosen Urteile in der Vergangenheit und der parteipolitischen Färbung unserer Verfassungsrichter...
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will Windräder im Wald auf Borkenkäfer-Flächen bauen. Im Koalitionsvertrag steht jedoch: „Windenergieanlagen im Wald schließen wir aus.“ Wo in Sachsen Windräder...
Mit einem aktuellen Antrag (Drs. 7/9335) möchte die AfD-Fraktion Sachsen ein Förderprogramm für Gaststätten erwirken. Durch Zuschüsse sollen es die Wirte im ländlichen Raum künftig...
Zum „Energiegipfel“ von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Freitag erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der sächsischen AfD-Fraktion, Jan Zwerg: „Herr Kretschmer fährt in der Energiepolitik einen...
Zum Jubiläum „30 Jahre Sächsische Verfassung“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Alles in allem haben wir eine exzellente Verfassung, deren Kerngedanken wir weiter stärken müssen....
Im Jahr 2021 waren 71,4 % aller Einsprüche gegen einen Einkommenssteuerbescheid in Sachsen erfolgreich. 2020 lag diese sogenannte „Abhilfequote“ noch bei 57,1 %. Jedes Jahr...
Am zurückliegenden Wochenende wurden gleich drei Leipziger Kirchen Opfer brutaler Angriffe – darunter die Propsteikirche. Medienberichten zufolge habe „ein Randalierer in der Nacht zu Samstag...