Die CDU-geführte Staatsregierung hat im Koalitionsvertrag angekündigt, den Meisterbonus zu erhöhen. Am 24. Februar 2020 konkretisierte sie das Vorhaben und stellte eine Anhebung von 1.000...
Laut einer aktuellen AfD-Anfrage (Drs. 7/7895) erhielt die Arbeitsgemeinschaft Jugendfreizeitstätten Sachsen im Jahr 2020 insgesamt 163.572,33 Euro für das Projekt „MUT“. Ziel dieses Projektes ist...
Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth, hat mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/7895) in Erfahrung gebracht, wie hoch im Jahr 2020...
Die AfD-Fraktion hat in einer Stellungnahme an das sächsische Sozialministerium betont, dass die Ausweitung der 2G-Regel auf einen Impfzwang hinausläuft und damit verfassungswidrig ist. Die...
Zur öffentlichen Anhörung im Sächsischen Landtag zum AfD-Antrag „Regionalität und Tierwohl stärken“ (Drs. 7/6168) erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher Jörg Dornau: „Beide Experten haben bei der...
Laut MDR hat das sächsische Justizministerium unter Katja Meier (Grüne) Disziplinarklage gegen eine Meißner Amtsrichterin eingereicht. Ihr werden kritische Äußerungen auf Facebook vorgehalten. Brisant: Die...
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze ausgesprochen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Ebenso...
Die sächsische AfD-Fraktion hat vom 22. bis 24. Oktober eine internationale Konferenz zur Familienpolitik in Dresden abgehalten. Es beteiligten sich Abgeordnete aus der Slowakei (Sme...
Durch die Inflation sind bereits jetzt die Steuereinnahmen des Staates über das Niveau von 2019 geklettert, berichtet die WELT. Dazu erklärt André Barth, haushalts- und...