BKA: In Sachsen entsteht neue RAF / AfD: Regierung verharmlost Antifa-Gewalt

Das Bundeskriminalamt (BKA) sieht bei den sächsischen Linksextremisten um Lina E. „Parallelen zur RAF“, berichten etliche Medien. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Wenn das BKA davon ausgeht, dass sich die Zahl der schweren Gewaltstraftaten durch Linksextremisten ‚weiter erhöhen‘ dürfte, weil in Leipzig terroristische Strukturen entstanden sind, so ist das eine Bankrotterklärung für die sächsische Regierung und insbesondere CDU-Innenminister Armin Schuster.

Die sächsische Regierung schaut seit vielen Jahr weitestgehend tatenlos dabei zu, wie sich sogenannte ‚Antifa“-Anhänger im Untergrund radikalisieren. Dabei ist klar, was dagegen zu tun ist: Die Sonderkommission Linksextremismus (Soko LinX) muss personell auf das Niveau der Soko Rex aufgestockt werden. Alle Antifa-Portale, die Gewalt verherrlichen, müssen vom Netz genommen werden. Und: Der Verfassungsschutz muss sich auf militante Gruppen konzentrieren, statt Gesinnungsschnüffelei zu betreiben.“

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