Aus Sachsen haben sich mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Hartmann und CDU-Generalsekretär Tom Unger zwei weitere Politiker für eine Aufweichung der Brandmauer ausgesprochen. Darüber berichtet die BILD.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die CDU hat sich in Sachsen freiwillig an den Linksblock aus SPD, Grünen, Linken und BSW gekettet. Das ist das Werk von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, den ich als einen der größten Verteidiger der Brandmauer wahrnehme.
Die Brandmauer ist eine Verhöhnung des Wählerwillens. Zwei Drittel der Sachsen wollen eine bürgerlich-konservative Politikwende. Solange die CDU jedoch an ihrem Koalitionsvertrag mit der SPD festhält, der eine Suche nach parlamentarischen Mehrheiten mit der AfD ausschließt, macht sie sich abhängig vom Linksblock. Diese Abhängigkeit ist auch extrem teuer und hat in den zurückliegenden Haushaltsverhandlungen 230 Millionen Euro an Steuergeld gekostet.
Die Alternative zum CDU-Bündnis mit dem Linksblock liegt dabei auf der Hand. Die CDU braucht die SPD in der Regierung nicht und könnte dazu übergehen, alle Fraktionen im Sächsischen Landtag gleich zu behandeln. Das wäre gut für die Demokratie und würde neue Mehrheiten ermöglichen.“